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   LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2015 - L 8 BL 1/13   

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https://dejure.org/2015,104640
LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2015 - L 8 BL 1/13 (https://dejure.org/2015,104640)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 20.02.2015 - L 8 BL 1/13 (https://dejure.org/2015,104640)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 20. Februar 2015 - L 8 BL 1/13 (https://dejure.org/2015,104640)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 06.12.1989 - 9 RVs 4/89

    Anspruch auf Feststellung einer Behinderung dem Tode des Berechtigten

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2015 - L 8 BL 1/13
    Die Feststellung der Behinderung für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen hätte nach dem Urteil des BSG vom 6. Dezember 1989 ( 9 RVs 4/89 -, BSGE 66, 120) nach dem Tod der Klägerin gar nicht mehr erfolgen dürfen.

    Es bedarf deshalb auch keiner Entscheidung, ob und unter welchen weiteren Voraussetzungen ein fürsorgerechtlich geprägter Anspruch überhaupt auf einen Rechtsnachfolger übergehen kann (zur Rechtslage im Sozialhilferecht: BVerwGE 96, 18 ff mwN sowie Senatsurteil vom 28. Februar 2013 L 8 SO 96/10 ; zur Rechtslage nach dem Schwerbehindertenrecht; BSGE 66, 120).

  • BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 14/13 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2015 - L 8 BL 1/13
    Eine Unterbrechung des Verfahrens (§ 202 SGG i.V. mit § 239 ZPO) ist nicht eingetreten, weil die Klägerin durch ihren Prozessbevollmächtigten vertreten war (§ 246 ZPO; hierzu BSG-Urteil vom 23. Juli 2014 B 8 SO 14/13 R , juris).
  • BVerwG, 05.05.1994 - 5 C 43.91

    Anspruch auf Sozialhilfe kann vererblich sein

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2015 - L 8 BL 1/13
    Es bedarf deshalb auch keiner Entscheidung, ob und unter welchen weiteren Voraussetzungen ein fürsorgerechtlich geprägter Anspruch überhaupt auf einen Rechtsnachfolger übergehen kann (zur Rechtslage im Sozialhilferecht: BVerwGE 96, 18 ff mwN sowie Senatsurteil vom 28. Februar 2013 L 8 SO 96/10 ; zur Rechtslage nach dem Schwerbehindertenrecht; BSGE 66, 120).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2013 - L 8 SO 96/10
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2015 - L 8 BL 1/13
    Es bedarf deshalb auch keiner Entscheidung, ob und unter welchen weiteren Voraussetzungen ein fürsorgerechtlich geprägter Anspruch überhaupt auf einen Rechtsnachfolger übergehen kann (zur Rechtslage im Sozialhilferecht: BVerwGE 96, 18 ff mwN sowie Senatsurteil vom 28. Februar 2013 L 8 SO 96/10 ; zur Rechtslage nach dem Schwerbehindertenrecht; BSGE 66, 120).
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